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   BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66   

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BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66 (https://dejure.org/1968,484)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1968 - IV C 101.66 (https://dejure.org/1968,484)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1968 - IV C 101.66 (https://dejure.org/1968,484)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1968, 807
  • DÖV 1968, 881
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66
    Von einem Vorgang der Zersiedelung würde jedenfalls nur dann die Rede sein können, wenn die Beziehung des Vorhabens zu der bereits vorhandenen Bebauung unorganisch oder aber diese vorhandene Bebauung insgesamt als eine ihrerseits unerwünschte Splittersiedlung zu werten wäre (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - in BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [140]).
  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65

    Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang;

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66
    Die Möglichkeit andererseits, daß mit der Ausführung des Vorhabens eine im Außenbereich unerwünschte Splittersiedlung erweitert würde (vgl. Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - in BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] [113]), erscheint dem Senat nach Lage der Sache verhältnismäßig fern zu liegen.
  • BVerwG, 13.01.1967 - IV C 47.65

    Privilegierung eines Vorhabens im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66
    Die Begründung der angefochtenen Bescheide gibt insoweit Anlaß zu bemerken, daß die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 BBauG nicht ohne weiteres deshalb scheitert, weil allein das 1.200 qm große Grundstück für eine Erwerbsgärtnerei nicht ausreicht (vgl. Urteil vom 13. Januar 1967 - BVerwG IV C 47.65 - in DVBl. 1967, 287 [289]).
  • BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62

    Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66
    Das wiederum bestimmt sich im wesentlichen danach, ob das Vorhaben des Beigeladenen zu 1) mit den öffentlichen Belangen übereinstimmt (§ 35 BBauG; vgl. Urteile vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - in BVerwGE 18, 242 [244] und vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - in BVerwGE 19, 82 [84]).
  • BVerwG, 30.06.1964 - I C 79.63

    Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66
    Das wiederum bestimmt sich im wesentlichen danach, ob das Vorhaben des Beigeladenen zu 1) mit den öffentlichen Belangen übereinstimmt (§ 35 BBauG; vgl. Urteile vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - in BVerwGE 18, 242 [244] und vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - in BVerwGE 19, 82 [84]).
  • BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65

    Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66
    Für die Einzelheiten dieser Feststellungen kann auf das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 186.65 - verwiesen werden, in dem sich der Senat mit der Bindungswirkung auch rechtswidriger Wohnsiedlungsgenehmigungen, mit der Bedeutung der §§ 20 und 21 BBauG für die Erteilung einer weiteren Bodenverkehrsgenehmigung sowie mit der Berechnung der Dreijahresfrist bei Wohnsiedlungsgenehmigungen näher auseinandergesetzt hat.
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung

    Denn die Versagunsgründe aus § 20 BBauG und die Bindungswirkung aus § 21 Abs. 1 BBauG sind jedenfalls in dem Sinne untrennbar miteinander verlmüpft, daß nichts Gegenstand der Bindungswirkung sein kann, was nicht auch Versagungsgrund ist (vgl. dazu das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 101.66 - [DVBl. 1968, 807] sowie OVG Lüneburg in MDR 1967, 248, und OVG Münster in DVBl. 1966, 189).
  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72

    Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des

    Da bereits die in der Vertragsurkunde enthaltene Teilungserklärung dazu führt, daß die Abweisung der Klage wiederhergestellt werden muß, kann unerörtert bleiben, ob die in der Vertragsurkunde fehlende, seinerzeit nicht zur Genehmigung gestellte und damals auch (ungeachtet der Grundsätze des Urteils vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 101.66 - [BRS 20, 124]) aus mehreren Gründen nicht genehmigungsfähige Auflassung ebenfalls Gegenstand des Verwaltungsstreitverfahrens geworden ist.
  • BVerwG, 24.02.1978 - 4 C 12.76

    Sperrwirkung der §§ 30 ff. BBauG 1960/1976 hinsichtlich landesrechtlicher

    Dann durfte jedoch mit Rücksicht auf das Uferbauverbot auch die Teilungsgenehmigung nicht versagt werden (vgl. insoweit zum fernstraßenrechtlichen Anbauverbot das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 101.66 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 16 S. 30 [32 f.]).
  • BVerwG, 11.05.1973 - IV C 9.72

    Bodenverkehrsgenehmigung bei bestehender Veränderungssperre

    Daran kann, was die ersten beiden Alternativen anlangt, kein Zweifel sein (vgl. für das Verhältnis zwischen § 20 Abs. 1 BBauG und dem Anbauverbot des § 9 Abs. 1 FStrG das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 101.66 - in Buchholz 406.11 § 19 Nr. 16 S. 30 [33] sowie Pagendarm in EPlaR I 4 b BVerwG 9.68/5).

    Weshalb sich eine Veränderungssperre gerade und nur im Außenbereich bodenverkehrsrechtlich auswirken soll, ist so wenig oder noch weniger einzusehen, wie es einzusehen wäre, wenn hinsichtlich des straßenrechtlichen Anbauverbotes oder hinsichtlich der Erschließung derart differenziert würde (vgl. dazu einerseits das Urteil vom 10. Mai 1968 a.a.O. und Ernst in EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/7 (III) und andererseits das Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 12.66 - in BVerwGE 30, 203 [205] und Pagendarm EPlaR I 4 b BVerwG 9.68/5 f.).

  • BVerwG, 12.08.1977 - 4 C 20.76

    Pflichten bei Rücknahme einer rechtswidrigen Auflassungsgenehmigung

    Der Eintritt dieser Wirkung setzt nämlich voraus, daß die Auflassung bereits vorliegt; die Zulässigkeit einer Auflassungsgenehmigung ist dagegen vom Vorliegen der Auflassung nicht abhängig (vgl. Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 101.66 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 16 S. 30 [31]).
  • BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 62.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Der beschließende Senat hat es für das Verhältnis von materiellem Bauplanungsrecht und Bundesfernstraßenrecht für rechtlich unbedenklich angesehen, daß Bauaufsichtsbehörde und Straßenbaubehörde jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich eigenständige Entscheidungen zu treffen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG 4 C 101.66 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 16; Urteil vom 5. Mai 1976 - BVerwG 4 C 83.74 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 17 = NJW 1977, 120; Urteil vom 7. Oktober 1977 - BVerwG 4 C 47.75 - BVerwGE 54, 328 [BVerwG 07.10.1977 - IV C 47/75]).

    Auch die Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB setzt sich gegenüber einem straßenrechtlichen Anbauverbot - soweit dieses im Einzelfall besteht - nicht durch (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG 4 C 101.66 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 16; Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG 4 C 75.66 - Buchholz 406.11 § 21 BBauG Nr. 8 zur fehlenden Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung gegenüber dem Anbauverbot nach § 25 des Straßengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ).

  • BVerwG, 06.09.1968 - IV C 12.66

    Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung

    Darauf hat der Senat bereits in seiner das Anbauverbot aus § 9 FStrG betreffenden Entscheidung vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 101.66 - hingewiesen.
  • BVerwG, 15.01.1969 - IV C 75.66

    Aufklärung des Standes eines Planfeststellungsverfahrens durch ein Gericht -

    Die Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung erstreckt sich nicht auf das Anbauverbot nach § 25 des Straßengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. November 1961 (im Anschluß an das zu § 9 des Bundesfernstraßengesetzes ergangene Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 101.66 - [DVBl. 1968, 807]).

    Zu dieser Regelung hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 101.66 - (DVBl. 1968, 807 f.) entschieden, daß ihre Beachtlichkeit durch die Bindungswirkung einer vorangegangenen Bodenverkehrsgenehmigung nicht berührt wird.

  • BVerwG, 08.11.1974 - IV B 125.74

    Umfang der Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung

    In gleicher Weise auf den Wortlaut abgestellt hatte der Senat für denselben Zusammenhang bereits vorher in seinem Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 101.66 - (Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 16 S. 30 [32 f.]) (dort: "... ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut und liegt ... auf der Hand") und hat er erneut z.B. in seinem Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 9.72 - (BVerwGE 42, 183 [185]) (dort: "in seinem Wortlaut eindeutig").
  • BFH, 23.04.1975 - II R 195/72

    Sozialer Wohnungsbau - Frist - Erwerbsvorgang - Bodenverkehrsgenehmigung -

    Denn wie immer der Begriff der Teilung (§ 19 Abs. 3 BBauG) in bezug auf den Verkauf eines erst noch wegzumessenden Grundstücksteils auszulegen sein mag (vgl. Urteil des BGH vom 20. Juni 1962 V ZR 219/60, BGHZ 37, 233, NJW 1962, 1715; Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 1962 Nr. 134 I 61, Amtliche Sammlung Bd. 15 S. 102, Deutsches Verwaltungsblatt 1962 S. 722 -- DVBl 1962, 722 --; Urteil des BVerwG vom 10. Mai 1968 IV C 101.66, DVBl 1968, 807, Die Öffentliche Verwaltung 1968 S. 881; Schütz-Frohberg, Kommentar zum Bundesbaugesetz, 3. Aufl., § 19 Anm. III 1 c; Schieder, Aktuelle Fragen aus dem Bodenverkehrsrecht nach dem Bundesbaugesetz, Bayerische Verwaltungsblätter 1963 S. 231; Heitzer-Oestreicher, Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz, 5.Aufl., § 19 BBauG, Anm. 5; Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum Bundesbaugesetz, § 19 Anm. III 2 a bb; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Bundesbaugesetz, § 19 Anm. 37), so folgt der erkennende Senat der genannten Entscheidung des BGH jedenfalls darin, daß auch die Teilungsgenehmigung gemäß § 19 BBauG nicht unmittelbar die bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts betrifft (vgl. BFH-Urteil III R 89/70, BFHE 102, 541/545, BStBl II 1971, 670/672, und BFH-Entscheidung vom 8. August 1973 II R 92/66, BFHE 110, 373, BStBl II 1974, 38).
  • BVerwG, 24.06.1983 - 4 B 105.83

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 27.03.1974 - IV B 188.73

    Darlegung einer Rechtsfrage des Landesrechts mit grundsätzlicher Bedeutung in der

  • BVerwG, 30.04.1969 - IV B 83.68

    Anforderungen an eine in einem notariellen Vertrag enthaltene genehmigungsfreie

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